Umzug/Umzugskosten

Unangemessene Unterkunftskosten/Umzug/Umzugskosten

Was geschieht, wenn die Unterkunftskosten unangemessen hoch sind?

Wohnt der Leistungsempfänger schon vor Beginn des Leistungsbezuges in einer unangemessen teuren Wohnung, dann werden die unangemessenen Kosten dennoch vorübergehend in tatsächlicher Höhe übernommen. Dieses gilt für eine Frist von zunächst max. sechs Monaten. Die Frist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn der Leistungsempfänger vom Leistungsträger über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten informiert und zur Kostensenkung aufgefordert wurde. Diese Kostensenkung kann durch Umzug, Untervermietung oder durch Verhandlungen mit dem Vermieter zur Mietsenkung erfolgen. Kein Leistungsempfänger kann tatsächlich gezwungen werden, umzuziehen, sofern er in der Lage ist, gegebenenfalls die Differenz zwischen tatsächlichen und angemessenen Unterkunftskosten selber, zum Beispiel aus dem Freibetrag aus Erwerbseinkommen, zu bezahlen.

Was geschieht wenn innerhalb der gesetzten Frist keine angemessene Wohnung gefunden wird?

Der Leistungsträger wird nach Fristablauf die Unterkunftskosten nur noch in angemessener Höhe übernehmen. Es liegt am Leistungsempfänger, nachzuweisen, dass es ihm nicht möglich war, eine angemessene Wohnung zu finden. Darum ist es unerlässlich, sämtliche Bemühungen detailliert zu dokumentieren. Für eine Senkung der berücksichtigten Unterkunftskosten ist es nämlich unerlässlich, dass tatsächlich und konkret angemessener Wohnraum auf dem regionalen Wohnungsmarkt verfügbar ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Leistungsempfänger nicht darauf verwiesen werden kann, sein bisheriges soziales Umfeld zu verlassen. Vielmehr darf der Leistungsempfänger sich bei der Wohnungssuche, - je nach Größe des Wohnortes - auf den eigentlichen Wohnort, maximal auf den jeweiligen Landkreis beschränken. Ein Umzug in eine andere Kommune ist regelmäßig unzumutbar.

Ist die Kostensenkung nicht möglich, z.B., weil kein angemessener Wohnraum vorhanden ist, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten auch weiterhin zu übernehmen. Allerdings wird der Leistungsträger sich immer damit herausreden, dass der Leistungsempfänger sich nicht intensiv genug um angemessenen Wohnraum bemüht habe. Die dauerhafte Übernahme von angeblich unangemessenen Unterkunftskosten wird wohl immer gerichtlich erstritten werden müssen.

Wer trägt die Kosten des Umzuges?

Wenn der Leistungsträger zur Kostensenkung auffordert, hat dieser auch sämtliche, durch den Umzug anfallenden, Kosten zu übernehmen. regelmäßig hat der Leistungsempfänger diese Kosten so gering wie möglich zu halten, den Umzug also in Eigenregie auszuführen. Nur wenn dieses aus tatsächlichen und nachweisbaren Gründen nicht möglich ist, sind auch die Kosten für ein gewerbliches Umzugsunternehmen zu erstatten.

Zu den Umzugskosten gehören sämtliche Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umzug entstehen. Neben den Kosten für einen Miet-LKW, bzw. ein Umzugsunternehmen, sind das insbesondere auch Kosten für die Verpflegung von helfenden Freunden oder Verwandten, Umzugskartons, Kosten für den Nachsendeauftrag der Post, Ummeldung des Telefonanschlusses usw.

Welche Kosten können sonst noch übernommen werden?

Neben den eigentlichen Umzugskosten sind auch notwendige Renovierungskosten sowohl der alten, als auch der neuen Wohnung zu übernehmen, sofern der Leistungsempfänger durch den Mietvertrag wirksam zu diesen Renovierungsarbeiten verpflichtet ist.

Achtung: In vielen Formularmietverträgen wird die Renovierungspflicht des Mieters anhand starrer Fristenpläne vereinbart. Solche Klauseln wurden vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt und begründen deshalb überhaupt keine Renovierungspflicht des Mieters. In diesen Fällen wird der Leistungsträger auch keine Renovierungskosten übernehmen. Darüber hinaus werden die Kosten auch nur übernommen, wenn eine Renovierung tatsächlich erforderlich ist, wovon sich der Leistungsträger, im Rahmen eines Hausbesuches, überzeugen wird. In diesem Fall sollte einem solchen Hausbesuch auch zugestimmt werden.

Darüber hinaus werden Wohnungsbeschaffungskosten übernommen. Dazu gehören z.B. Kosten für Zeitungsinserate, Fahrtkosten zu Wohnungsbesichtigungen, falls notwendig auch Maklergebühren usw.

Des weiteren wird eine fällige Mietkaution oder Genossenschaftsanteile als Darlehen übernommen. Das Darlehen ist seit dem 01.04.2011 mit 10% der Regelleistungen aller Darlehensnehmer zu tilgen. Wer Darlehensnehmer ist, sollte sich konkret aus dem entsprechenden Darlehensbescheid ergeben.

Werden die genannten Kosten nur übernommen, wenn der Leistungsträger zur Kostensenkung aufgefordert hat?

Nein. Die genannten Kosten werden immer dann übernommen, wenn der Umzug notwendig ist. Notwendig kann der Umzug aus verschiedenen Gründen sein. Einige Beispiele sind: Arbeitsaufnahme außerhalb des Tagespendelbereiches, Kündigung der bisherigen Wohnung durch den Vermieter, nachgewiesene medizinische Notwendigkeit usw.

Welche Voraussetzungen gelten sonst für die Kostenübernahme?

Die neu anzumietende Wohnung muss angemessen im Sinne der Kriterien des zuständigen Leistungsträgers sein. Der Leistungsträger sollte zuvor die Zusicherung zur Übernahme der zukünftigen Unterkunftskosten erteilt haben. Diese ist aber keine zwingende Leistungsvoraussetzung.

Anderes gilt bei den Umzugskosten und der Mietkaution. Für diese Leistungen ist die vorherige Zusicherung durch den Leistungsträger zwingende Leistungsvoraussetzung. Die entsprechenden Anträge sollten rechtzeitig schriftlich und nachweislich gestellt werden. Sollten diese Anträge abgelehnt, oder nicht rechtzeitig bearbeitet werden, kann gegebenenfalls beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erwirkt werden.

Einen ausführlichen Beitrag von RA Steffan Schwerin, zum Thema Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten, finden Sie hier...