Lebenspartnerschaft

Eheähnliche Gemeinschaft/Einstandsgemeinschaft

Wann geht der Leistungsträger, bei unverheirateten Paaren, davon aus, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt?

Per Gesetz wird die Einstandsgemeinschaft vermutet, wenn ein Paar

  1. länger als ein Jahr zusammen wohnt,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenwohnt,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt oder
  4. beide Partner befugt sind, über Einkommen und Vermögen des jeweils anderen zu verfügen.

Zu beachten ist das Wort "oder", was bedeutet, dass das Vorliegen einer der genannten Voraussetzungen ausreicht, um die Einstandsgemeinschaft zu vermuten.

Kann die Einstandsgemeinschaft widerlegt werden?

Ja. Grundsätzlich gilt: Im ersten Jahr des Zusammenlebens muss der Leistungsträger den Nachweis erbringen, dass tatsächlich eine Einstandgemeinschaft besteht. Nach Ablauf eines Jahres tritt eine Beweislastumkehr ein, sodass der Leistungsempfänger eben den Gegenbeweis führen muss.

Zunächst gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber Folgendes:

 Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Für das Vorliegen der vorgenannten objektiven Tatbestandsvoraussetzungen ist der Leistungsträger vollumfänglich beweispflichtig. Erst wenn diese objektiven Voraussetzungen positiv festgestellt wurden, kommt überhaupt die Prüfung des Vorliegens eines oder mehrerer der Vermutungstatbestände und damit der Eintritt der Beweislastumkehr in Betracht.

Eine Partnerschaft in vorgenanntem Sinne liegt darüber hinaus nur dann vor, wenn diese von einer gewissen Ausschließlichkeit geprägt ist, d.h. dass eine weitere gleichartige Partnerschaft nicht möglich ist. Ferner muss zwischen den Partnern die rechtlich zulässige Möglichkeit bestehen, die Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Sofern einer der Partner noch verheiratet ist, kommt eine Ehe oder Lebenspartnerschaft aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht, sodass keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit dem nicht verheirateten Partner bestehen kann.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor und ist somit die Beweislastumkehr eingetreten, ist es zur Führung dieses Gegenbeweises sinnvoll, von Anfang an darauf zu achten, dass keinerlei gemeinsame Verträge (Ausnahme: Ggf. der Mietvertrag), keine gemeinsame Konten oder gegenseitigen Kontovollmachten sowie keine gegenseitigen Begünstigungen in Versicherungsverträgen existieren.. In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass nach drei Jahren des Zusammenlebens immer von einer Einstandsgemeinschaft auszugehen ist.

Problem: Oftmals unterstellt der Leistungsträger von Anfang an eine Bedarfsgemeinschaft, obwohl ein Paar gerade erst zusammengezogen ist und auch keine minderjährigen Kinder hat. Das gilt besonders dann, wenn einer der beiden Partner erwerbstätig ist und keinen eigenen Leistungsanspruch hat. Von diesem Partner werden dann oftmals Unterlagen zu Einkommen und Vermögen verlangt, ohne die angeblich der Leistungsanspruch des ALG II beziehenden Partners nicht festgestellt werden kann. Nicht selten wird mit der Einstellung der Leistungen gedroht, wenn die Unterlagen des Partners nicht vorgelegt werden.

Zu beachten ist dabei Folgendes:

  • Der ALG II beziehende Partner hat üblicherweise keinen Zugriff auf die geforderten Unterlagen des Partners und auch keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Partner diese aushändigt. Aus diesem Grund ist er schon aus tatsächlichen Gründen gar nicht in der Lage, die geforderten Unterlagen vorzuleben.
  • Der erwerbstätige Partner ist gegenüber der Behörde zu keinerlei Auskünften verpflichtet, solange er selber keine Leistungen begehrt. Für die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen an einen Nichtleistungsempfänger gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.
  • Werden die Unterlagen dennoch freiwillig vorgelegt, wird die Behörde diese freiwillige Mitwirkung dahin gehend auslegen, dass offensichtlich doch der Wille besteht, gegenseitig füreinander einzustehen und deshalb von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen.

All diese Vorgehensweisen sind rechtswidrig!

Gerne führen die Jobcenter in diesen Fällen auch unangekündigte Hausbesuche durch, um so den Nachweis des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft zu erbringen. Auch hierbei wird der Leistungsempfänger oftmals, durch Androhung der Leistungseinstellung, genötigt diesen Hausbesuch zu dulden. Auch diese Vorgehensweise ist rechtswidrig!

Mehr zum Thema Hausbesuche, wann diese überhaupt nur zulässig sind und wie diese abzulaufen haben, finden Sie auf der Seite Hausbesuche.

Eine Zusammenfassung der Rechtsprechung - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - zur Frage wann eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, finden Sie hier.....