Hausbesuche

Wenn der Jobcenter - Mitarbeiter an der Haustür klingelt

Völlig unerwartet steht er vor der Tür - Der Ermittlungsdienst des Jobcenters. Aber muss ich den auch in meine Wohnung lassen?

Ganz klar und deutlich: Nein. Der Schutz der eigenen Wohnung ist eines der höchsten Rechtsgüter unserer Gesellschaft und deshalb auch in Art. 13 GG besonders geschützt. Bis auf ganz wenige, gesetzlich geregelte, Ausnahmen entscheiden Sie ganz alleine, wen Sie in Ihre Wohnung lassen und wen nicht. Zu diesen Ausnahmen gehört der Besuch eines ARGE-Mitarbeiters sicher nicht. Dieser wird - nach meiner festen Überzeugung - niemals einen richterlichen Durchsuchungsbefehl erhalten, der allein zum Betreten Ihrer Wohnung gegen Ihren Willen berechtigen würde.

Auf Grund des für den Betroffenen besonders belastenden Charakters eines Hausbesuches muss das Amt umfangreiche Regeln beachten. Keinesfalls darf ein Hausbesuch zu einer Hausdurchsuchung ausarten. Die Befragung von Minderjährigen, Nachbarn oder Hausmeistern ist grundsätzlich tabu.

Vor Beginn eines Hausbesuches müssen sich die Mitarbeiter unaufgefordert ausweisen und den konkreten Grund für den Besuch angeben.

Wenn sich Fragen nur durch einen Hausbesuch klären lassen, Sie den Mitarbeiter aber nicht in Ihre Wohnung einlassen, kann dies dazu führen, dass das Amt Ihren Leistungsanspruch nicht zweifelsfrei feststellen kann und diesen daher ganz oder teilweise ablehnen muss, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

Der Hausbesuch muss aber immer das allerletzte Mittel sein, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit gibt, den Leistungsanspruch festzustellen. Dieses ist nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben.

Auf jeden Fall sollten Sie vor einem Hausbesuch immer eine Terminvereinbarung verlangen und zu diesem Termin mindestens einen, besser zwei oder drei neutrale Zeugen in der Wohnung haben. Darüber hinaus lassen Sie sich am Ende des Hausbesuches vom Behördenmitarbeiter eine Abschrift des Besuchsprotokolls aushändigen.


Hausbesuch wegen einer angeblichen eheähnlichen Gemeinschaft

Einer der häufigsten Gründe für die Durchführung von Hausbesuchen ist die Vermutung, dass der Leistungsempfänger/Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Fraglich ist aber, ob mit Hilfe des Hausbesuches eine derartige Feststellung überhaupt getroffen werden kann. Der Hausbesuch eignet sich nur bedingt zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn hierfür sind Informationen notwendig, die nicht oder nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Hierzu zählen z.B. Abstammung der Kinder, gemeinsame Konten oder Versicherungen. Diese Informationen können unter Umständen auch ohne die Durchführung eines Hausbesuches festgestellt werden. Hierzu eignet sich z. B: die Vorsprache im Amt oder die Vorlage von Dokumenten, aus denen sich in der Regel bereits eheähnliche Gemeinschaften erkennen lassen. So kann geklärt werden, wer die leiblichen Eltern eines Kindes sind, ob es gemeinsame Versicherungen gibt oder ob ein gemeinsames Konto besteht. Der Hausbesuch ist allenfalls in der Lage, noch Restzweifel auszuräumen oder bereits bekannte Indizien zu bestätigen oder zu widerlegen.


In welchen Fällen sind Hausbesuche im Interesse des Leistungsempfängers bzw. Antragstellers und sollten deshalb geduldet werden?

Natürlich gibt es auch Fälle, in denen ein Hausbesuch auch im Interesse des Leistungsempfängers ist. In folgenden Fällen sollte deshalb meines Erachtens einem Hausbesuch - nach vorheriger Terminvereinbarung - zugestimmt werden: 

  • Sie wollen umziehen und haben Geld für die Wohnungserstausstattung beantragt. Hier will, und muss, der Leistungsträger sich davon überzeugen, welche Einrichtungsgegenstände tatsächlich erforderlich sind. Je eher dieses möglich ist, um so schneller kommen Sie zu einer Bewilligung und dem Geld.
  • Im Rahmen eines Umzuges haben Sie die Übernahme von Renovierungskosten beantragt. Diese werden nur dann vom Leistungsträger übernommen, wenn Sie hierzu verpflichtet sind und wenn diese notwendig sind. Darum möchte die Behörde sich von der Notwendigkeit, also dem Zustand der "angeblich" renovierungsbedürftigen Wohnung überzeugen.
  • Auf Grund von Mängeln in Ihrer derzeitigen Wohnung wollen Sie umziehen und haben die entsprechende Zusicherung, ggf. auch für die Umzugskosten, Mietkaution etc. beantragt. Auch hier möchte die Behörde berechtigterweise prüfen, ob ein Verbleib in der derzeitigen Wohnung tatsächlich unzumutbar ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang allerdings, inwieweit der jeweilige Behördenmitarbeiter fachlich überhaupt in der Lage ist, die Existenz bzw. das Ausmaß von Wohnungsmängeln zu beurteilen. In den meisten Fällen darf die dafür notwendige Fachkompetenz durchaus bezweifelt werden.

Auf jeden Fall sollten Sie immer auf einer vorherigen Terminvereinbarung bestehen und unbedingt mindestens einen neutralen Zeugen dabei haben.


Quellenangabe/urheberrechtlicher Hinweis:

Der überwiegende Teil der Informationen auf dieser Seite stammt aus dem "Themenheft Arbeitslosengeld II" sowie aus den "Hinweisen zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII" des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein. Für die freundliche Genehmigung zur Verwendung dieser Publikationen bedanke ich mich recht herzlich.

Hier geht’s zur Internetseite des ULD, auf der Sie auch die entsprechenden Publikationen finden.