Fortzahlungsantrag

Fortzahlungsantrag

BSG vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R:

Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen vom 18.01.2011 entschieden, dass der Grundsatz “keine Leistung vor Antragstellung auch für Fortzahlungsanträge gilt. Wird eben dieser Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt der Leistungsanspruch mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Ein erneuter Anspruch gilt erst ab dem Tag, an dem der Fortzahlungsantrag gestellt wird (B 4 AS 99/10 R).

Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Leistungsträger den Leistungsempfänger nicht ausreichend über die Notwendigkeit eines Folgeantrages informiert (B 4 AS 29/10 R).