Bildungspaket

Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben

Eine der zentralen Forderungen des BVerfG wird nur halbherzig umgesetzt

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen, lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie wichtig ihr unsere Kinder und deren Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ist. Genau deshalb hat sie die Leistungen des sogenannten „Bildungspaketes“ längst „zur Chefsache“ erklärt. Aber was genau beinhaltet das Bildungspaket nun eigentlich?

  • Kostenübernahme für Schulausflüge in tatsächlicher, nachgewiesener Höhe
  • Kostenübernahme für mehrtägige Klassenfahrten in tatsächlicher Höhe, sofern die Klassenfahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht (gab es auch bisher schon)
  • 100,- € jährlich, aufgeteilt in zwei Teilzahlungen, nämlich 70,- € am Schuljahresanfang und 30,- € zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres, für den persönlichen Schulbedarf von Schülerinnen und Schülern (gab es bisher auch schon. Allerdings hat das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 moniert und für verfassungswidrig erklärt, dass die Höhe des Bedarfs auf keinerlei empirischer Grundlage ermittelt wurde. Daran hat sich auch durch die Aufteilung in zwei Zahlungen nichts geändert. Hier wird die Entscheidung des BVerfG mit Füssen getreten.)
  • Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges, sofern die Kosten nicht von Dritten übernommen werden (wird in der Praxis vermutlich nie zur Anwendung kommen, weil in aller Regel ohnehin Anspruch auf einen kostenlosen Schülertransport besteht, sofern eine gewisse Entfernung zur Schule überschritten wird. Liegt die Entfernung darunter, wird auch weiterhin den Kindern zugemutet werden, den Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.)
  • Lernförderung, sprich Nachhilfeunterricht, sofern dieser zum Erreichen des Klassenzieles erforderlich ist, was von der Schule zu bestätigen ist (schon jetzt zeigt sich ein sehr restriktiver Umgang mit diesem Leistungsangebot. Klassenziel ist allein das Ziel der Versetzung. Wenn die nicht gefährdet ist, wird kein Nachhilfeunterricht bezahlt. Außerdem erfolgt eine Abrechnung ausschließlich mit dem Anbieter des Nachhilfeunterrichts, der hierfür einen Vertrag mit dem Jobcenter schließen muss.)
  • Kostenübernahme für die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagverpflegung und Schule oder Kindertagesstätte, bei einem Eigenanteil der Eltern in Höhe von 1,- € pro Mahlzeit (eine Abrechnung ist ausschließlich mit dem Anbieter des Mittagessens möglich)
  • maximal 10,- € monatlich oder 120,- € jährlich für
    • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
    • Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Tätigkeiten der kulturellen Bildung
    • die Teilnahme an Freizeiten
  • (auch hier ist eine Abrechnung ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter vorgesehen)

 

Das Bildungspaket - ein Grund zur Freude?

Meine ganz persönliche Meinung

10,- € mehr im Monat + Kosten für ein warmes Mittagessen + Kostenübernahme für 1-tägige Schulausflüge + erforderliche Nachhilfe sollen unsere Kinder bekommen (die mehrtägigen Klassenfahrten wurden auch vorher schon übernommen, sind also keine zusätzliche Leistung). Eigentlich ein Grund zur Freude.

Aber:

650 Mio. € jährlich sind für das Bildungspaket vorgesehen. Die Hälfte davon wird nie bei den Kindern ankommen, sondern in die Finanzierung des neu geschaffenen Bürokratiemonsters fließen. Ein Grund zur Freude?

Wofür gibt es die 10,- €? Für Mitgliedschaften in Vereinen oder der Teilnahme am Musikunterricht oder anderen angeleiteten kulturellen Veranstaltungen. Und was bekommen die Kinder, die nicht Mitglied in irgendeinem Verein sind oder sein wollen? Die kein Musikinstrument lernen oder (wie mein Sohn) hierzu kostenlos die Möglichkeit haben? Nichts. Rein gar nichts. Ein Grund zur Freude?

Des Weiteren gibt es bereits jetzt etliche Kommunen, in denen vormals kostenlose Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche plötzlich nicht mehr kostenlos sind, sondern - wen wundert's - zufällig genau 10,- € monatlich kosten. Der Bund zahlt ja. Ein Grund zur Freude?

Leistungen zur Bildung und Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben heißt das ganze Paket. Aber gehört zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht deutlich mehr als Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht? Meines Erachtens ja.

Kostenübernahme für ein warmes Mittagessen!
Prima.

Aber: Eine Kostenübernahme erfolgt nur, wenn ein gemeinschaftliches Mittagessen in schulischer Verantwortung angeboten wird. Nur an einem verschwindend geringen Teil der Schulen gibt es ein solches Angebot überhaupt. Also auch hier gar nicht die Möglichkeit, das Angebot überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Ein Grund zur Freude?

Darüber hinaus: Es gibt bereits die ersten Städte, in den bisher an städtischen Kitas und Ganztagsschulen ein kostenloses Mittagessen angeboten wurde, und in denen dieses Mittagessen jetzt kostenpflichtig ist. Das führt nicht nur zu einer Kostenbelastung für den Bund, sondern auch für die Eltern, welche eigentlich entlastet werden sollten, jetzt aber - für ein vormals kostenloses Angebot - täglich 1,- € = rund 20,- € dazu zahlen müssen. Ein Grund zur Freude?

Die Kosten für erforderliche Nachhilfe sollen nunmehr übernommen werden. Wann aber ist Nachhilfe erforderlich und wer entscheidet das? Zur Entscheidung ist auf jeden Fall immer eine entsprechende Stellungnahme der Schule zwingend erforderlich. Die Nachhilfe an sich ist erforderlich, wenn die Erreichung des Klassenziels, sprich die Versetzung, gefährdet ist und wenn nicht eine grundsätzliche Leistungsschwäche des Schülers vorliegt, sondern es sich um eine vorübergehende "Schwäche" handelt, die konkrete Ursachen, wie z.B. lange Krankheit des Schülers, hat. Lernhilfe für Schüler, deren Leistungen eigentlich okay sind, die aber nur ein bisschen Anschub und Anleitung bräuchten, um mehr als nur das Klassenziel, nämlich z.B. einen höheren Abschluss zu erreichen, ist nicht vorgesehen. Und das soll Bildungsförderung sein?

Die neue Kostenübernahme für 1-tägige Schulausflüge ist die einzige ernsthafte Verbesserung im Rahmen des Bildungspaketes. Das ist ein Grund zur Freude. Leider auch der einzige.

Keinen einzigen Cent bekommen die Kinder und Jugendlich direkt in die Hand, um sich z.B. mal einen Kinobesuch, einen Besuch der örtlichen Kirmes, des Schwimmbades, der Eisdiele oder der Diskothek leisten zu können. Unternehmungen, die typischerweise gemeinsam mit Gleichaltrigen unternommen werden und somit ebenfalls zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dazu gehören. Diese Form der Teilhabe ist im Gesetz allerdings nicht vorgesehen und das ist kein Grund zur Freude.

Anstatt den Kindern und Jugendlichen selber de Auswahl der eigenen Freizeitaktivitäten zu ermöglichen und diese hierbei finanziell zu unterstützen, wird ein Bürokratiemonster geschaffen, welches einzig und allein dazu dient, auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen. Eine direkte Erhöhung der Leistungen für Kinder ist nicht möglich, weil angeblich dieses Geld nicht bei den Kindern ankommen würde. Darum sind Zahlungen ausschließlich an die jeweiligen Leistungserbringer, also die Vereine, Musikschulen usw. vorgesehen.

Der Öffentlichkeit wird suggeriert, ALG II beziehende Eltern würden das Geld lieber in Tabak und Alkohol umsetzen, anstatt den eigenen Kindern etwas gutes zu tun. Eine Art der Volksverhetzung und Entmündigung von Millionen Eltern, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Hintergrund des Ganzen ist der politische Wille, auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen wo es nur geht.

Auch die zwischenzeitlich viel kritisierte Tatsache, dass nur wenige Eltern die angebotenen Leistungen überhaupt beantragt haben war von vornherein eingeplant. Im Gegensatz zu unseren Politikern, allen voran die ach so barmherzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ist das Schicksal unserer Kinder, im Gegensatz zu den Eltern, völlig egal.

Den Politikern ist es völlig egal, ob Kinder und Jugendliche ausgegrenzt werden, weil sie aus finanziellen Gründen auf jegliche gemeinschaftlichen Unternehmungen mit Gleichaltrigen verzichten müssen. Den Politikern ist es auch egal, ob Kinder und Jugendliche in der Schule oder im Verein gemobbt werden, weil Sie sich durch die Vorlage von Gutscheinen als Hartz IV Empfänger outen müssen. Den Eltern ist all das eben nicht egal und genau darum werden entsprechende Anträge nicht gestellt. Eltern schützen Ihre Kinder damit vor Ausgrenzung und nehmen lieber selber finanzielle Einbußen in Kauf, anstatt ihre Kinder der ständigen Diskriminierung durch Mitschüler, Vereinskameraden, ja sogar Lehrer oder Betreuer in den Vereinen auszusetzen. Auch das ist kein Grund zur Freude.

Der wesentlich sinnvollere Weg wäre es gewesen, das Bildungspaket sein zu lassen (mit Ausnahme der Kostenübernahme für mehrtätige Klassenfahrten, die es ohnehin auch vorher schon gab), auch die Regelleistungen für Kinder unverändert zu lassen und dafür das Kindergeld anrechnungsfrei zu stellen. Meinetwegen sogar mit der Verpflichtung der Eltern, auf Verlangen der zuständigen Behörde, den Nachweis zu führen, dass das Kindergeld tatsächlich für die Kinder verwendet wurde. Eine solche Überprüfung wäre zumindest stichprobenweise möglich und würde einen deutlich geringeren bürokratischen Aufwand erfordern, als die Verwaltung des Bildungspaketes.

Zur zweckentsprechenden Verwendung würde dann m.E. allerdings auch die Ansparung des Kindergeldes bzw. eines Teiles davon auf einem Konto des Kindes für spätere größere Anschaffungen gehören. Auch die Kosten für 1-tägige Schulausflüge, Bekleidung, das Taschengeld des Kindes, die Teilnahme an Freizeiten usw., usw. würden natürlich eine zweckentsprechende Verwendung darstellen, was klar zu regeln wäre. Das wäre ein Grund zur Freude.

Fazit: Viel Wind um nichts. So kann man es auf einen Nenner bringen. Das Bildungspaket verursacht einen riesigen Aufwand, nicht nur bei den Behörden, führt vielfach zu keinerlei Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen, sondern im Gegenteil zu Ausgrenzung und Stigmatisierung und ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Darüber hinaus sind die Beträge, die im Rahmen des Bildungspaketes für die einzelnen Kinder zur Verfügung gestellt werden, zu keiner Zeit berechnet, sondern willkürlich festgelegt worden. Damit ist das Bildungspaket von vorne bis hinten verfassungswidrig. Ich für meinen Teil kann und will mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht derartige Regierungswillkür tolerieren wird.