Beratungshilfe

Die Ablehnung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren mit Verweis auf die Beratungspflicht der Behörde ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis vieler Amtsgerichte bei der Bewilligung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit dem SGB II für verfassungswidrig erklärt.

Vielerorts war es bisher üblich, dass Hilfesuchenden die Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren verwehrt wurde. Zur Begründung führten die Amtsgerichte an, dass es jedem Leistungsempfänger zuzumuten sei, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen und, falls erforderlich, auf die Hilfe der - zur Beratung verpflichteten - Behörde, gegen die sich der Widerspruch richten soll, zurückzugreifen. Mit dieser Vorgehensweise wird das verfassungsmäßige Recht auf effektiven Rechtsschutz, dem mittellosen Hilfesuchenden verweigert, was gegen Art. 3 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, so die Karlsruher Richter. Zu finden ist die Entscheidung im Volltext unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1517/08.

Weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung von Beratungshilfe im Geltungsbereich des SGB II:

1 BvR 465/10 vom 19.08.2010:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X keine Beratungshilfe bewilligt wird. Hier ist es dem Leistungsberechtigten zumutbar, eine rechtliche Überprüfung getroffener Verwaltungsentscheidungen im Rahmen der Widerspruchsfrist vornehmen zu lassen, wofür Beratungshilfe zu bewilligen wäre. Unterbleibt der fristgerechte Widerspruch, so ist es dem Leistungsberechtigten zumutbar, das Überprüfungsverfahren zunächst selber in die Wege zu leiten und gegenüber der Behörde darzulegen, welche vermeintlich falschen Entscheidungen getroffen wurden. Begründet wird dieses auch damit, dass eine Erstattung der Anwaltskosten durch die Behörde, im Falle des Obsiegens des Antragstellers, im Antragsverfahren nicht möglich wäre, sondern erst im Widerspruchsverfahren.

1 BvR 623/10, vom 28.09.2010:

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für Widersprüche im Geltungsbereich des SGB II anwaltliche Hilfe erforderlich und deshalb Beratungshilfe zu gewähren ist. Ein Verweis auf die Beratungspflicht der Jobcenter, oder darauf, der Widerspruchsführer können einen Widerspruch auch selber und ohne anwaltliche Hilfe einlegen, ist keine ausreichende Begründung für eine Ablehnung von Beratungshilfe.

1 BvR 804/11, vom 07.02.2012:

Keine Beratungshilfe ist zu gewähren, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit darauf beschränkt, im Rahmen des Antragsverfahrens, Tatsachen vorzutragen und Unterlagen einzureichen, deren Vorlage der Antragsteller zuvor, trotz Aufforderung durch das Jobcenter, verweigert hatte.

1 BvR 1120/11 und 1 BvR 1121/11, vom 08.02.2012:

In Angelegenheiten des SGB II ist nicht jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe zu gewähren, wenn sich die Beratung eines Bedarfsgemeinschaftmitgliedes ohne weiteres auf die gleich gelagerte Problematik eines anderen BG-Mitgliedes übertragen lässt und durch diese Beratung jedes BG-Mitglied in die Lage versetzt wird, seine Rechte ausreichend wahrzunehmen. Allein der Verweis darauf, dass bereits einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in einem ähnlich gelagerten Fall Beratungshilfe gewährt wurde, reicht jedoch nicht aus, anderen BG-Mitgliedern Beratungshilfe zu verweigern.