Beiträge zur PKV

Beiträge zur privaten Krankenversicherung

BSG vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R:

Wer privat krankenversichert ist, ALG II beantragt und nicht die Möglichkeit hat, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, hat Anspruch auf Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung in voller Höhe. Begrenzt ist der Anspruch auf die Höhe der hälftigen Kosten des Basistarifs der PKV.

Mit dieser Entscheidung hat das BSG die übliche Verwaltungspraxis der Jobcenter, die Kosten für die private Krankenversicherung lediglich in Höhe der üblichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, ein Ende gesetzt und endlich Rechtssicherheit geschaffen.