Akteneinsicht

Akteneinsicht

Habe ich Anspruch darauf, Einsicht in meine Verwaltungsakte zu nehmen

Eindeutig ja. Gemäß § 25 SGB X besteht ein Anspruch auf Einsicht in die eigene Verwaltungsakte, soweit diese für die Durchsetzung der eigenen Interessen erforderlich ist. Dieses dürfte praktisch immer der Fall Fall sein. Auch haben Sie ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, welche Informationen die Behörde über Sie speichert (auch das sammeln von Informationen in Papierform in einer Akte stellt eine Datenspeicherung dar).

Die Akte wird Ihnen allerdings nicht zugesendet, sondern Sie müssen zur Einsichtnahme einen Termin in den Räumen der Behörde vereinbaren. Dort wird man Ihnen die Gelegenheit geben, die Akte durchzublättern und ggf. Notizen zu machen. Sie können auch Kopien einzelner Seiten verlangen, die Sie - auf Verlangen der Behörde - allerdings bezahlen müssen.

Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht allerdings nicht, soweit die berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen. Wann dieses der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden.

Wenn Sie - im Rahmen eines laufenden Widerspruchsverfahrens - einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht beauftragen, wird diesem die Akte üblicherweise zugesendet. In Absprache mit dem Anwalt wird es Ihnen dann möglich sein, diese in den Kanzleiräumen einzusehen was den Vorteil hat, dass Sie üblicherweise mehr Zeit dafür haben. Außerdem gewinnt der Anwalt ggf. wichtige Erkenntnisse für das laufende Verfahren oder entdeckt weitere Fehler seitens der Behörde, die Ihnen vielleicht gar nicht aufgefallen sind und die mittels Widerspruch und/oder Überprüfungsantrag angreifbar sind.